Politik & Gesellschaft

Aktionen gegen Leerstand an mehreren Augsburger Gebäuden

a3redaktion
21. März 2022

»Für das Grundrecht auf Wohnen – Gegen Spekulation mit Wohnraum« steht auf einem 6m breiten Banner, das am Leonhardsberg einen jahrzehntelangen Bauskandal anprangert. Auch an vielen anderen Bauruinen und leerstehenden Gebäuden in Augsburg protestiert Augsburg in Bürgerhand gegen Leerstand und für bezahlbaren Wohnraum.

Aus der Pressemitteilung:

Angesichts der enormen Mietpreisexplosion in den vergangenen Jahren in Augsburg und der massiven Verringerung des sozialen Wohnungsbestandes, fehlt es an bezahlbaren Wohnraum in Augsburg. Deshalb ist es uns wichtig, auf einige drastische Fälle von Leerstand in unserer Stadt hinzuweisen, wie das zum Beispiel bei Immobilien am Leonhardsberg, in der Frauentorstraße, in der Proviantbachstraße und an anderen Orten deutlich wird. Der  Sozialreferent der Stadt Augsburg, Martin Schenkelberg, und auch Vertreter der Stadtregierung spielen den Skandal von Leerstand herunter und weigern sich, einen kommunalen Leerstandmelder einzurichten, um Bürger die Möglichkeit zu geben, Leerstand von Wohnraum zu melden. Augsburg in Bürgerhand will den Leerstand aber sichtbar machen.

Die Ursachen von Wohnungsleerstand sind vielfältig. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Spekulation mit Wohnraum. Die aufgezeigten Fälle zeigen auf drastische Weise, was in der Wohnungspolitik alles falsch läuft. Der Abbau des sozialen Wohnungsbaus, die Veräußerung und Privatisierung von kommunalem Eigentum, sowie die Geldwäsche im Immobiliensektor (20 – 30 Mrd. Euro in Deutschland lt. Handelsblatt v.7.9.2020), sind Ursachen für die Mietpreisexplosion. Gentrifizierung und Entmietung bedrohen die Mietverhältnisse von vielen Mieter*innen in Augsburg.

Der wohnungspolitische Sprecher von Augsburg in Bürgerhand, Marco Possi, stellt fest, dass »die Mietpreisexplosion soziale Probleme, Einkommens- und Altersarmut von Menschen verschärft. Unsere sogenannten Held*innen des Alltags, wie z.B. Krankenpfleger*innen und Kassier*innen, können sich die Miete nicht mehr leisten. Existenzängste machen sich in der Stadtgesellschaft breit. Weiterhin werden marktbasierte Lösungen angepriesen, welche das Grundrecht auf Wohnen sicherstellen sollen. Das Dogma der marktbasierten Lösungen ist jedoch längst krachend gescheitert.«

Augsburg in Bürgerhand ist deshalb der Auffassung, dass es mehr Ausgaben und Förderung für den sozialen Wohnungsbau sowie ein soziales Bodenrecht benötigt, um die Spekulation von Bauland zu verhindern. Marco Possi stellt deshalb heraus: »Um das Recht auf Wohnen sicherstellen zu können, bedarf es anderer Konzepte wie zum Beispiel dem Housing First Ansatz (s. auch https://housingfirstberlin.de/), denn Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht!« Die Stadtregierung der letzten Jahrzehnte ist nicht nur verantwortlich für den massiven Rückgang des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch für das fehlende Einsetzen wohnungspolitischer Instrumente, die der Kommune zur Verfügung stehen. Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, fordert: »Wir müssen endlich Erhaltungssatzungen für schutzbedürftige Gebiete festlegen, um der Spekulation und der Gentrifizierung entgegentreten zu können«. Stadtrat Bruno Marcon fordert außerdem eine aktive städtische Bodenpolitik: »Auch unter Schwarz-Grün versäumt es die Stadt, aktiv Grund und Boden und Immobilien, wie zum Beispiel die ehemalige Hindenburgkaserne, zu erwerben. Immobilien- und Bodenerwerb mit Weitergabe im Erbbaurecht wird kaum verwirklicht.«

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